1. Geltungsbereich und Definition
(1) Diese Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, mit Frau Annkatrin Seidler, Mensch im Einklang, geschäftsansässig Hochvogelstraße 2, 89264 Weißenhorn, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online- Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit Frau Annkatrin Seidler zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die AGB gelten für natürliche Personen, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
2. Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB
• aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
• durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und
b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
• bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
• bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
• bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
• bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
• bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
• bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.
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In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
3. Vertragspartner
Sämtliche Verträge kommen zustande mit Frau Annkatrin Seidler, Mensch im Einklang, geschäftsansässig Hochvogelstraße 2, 89264 Weißenhorn, Deutschland, und dem Kunden.
4. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Der Anbieter informiert auf seiner Homepage und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über Beratungs-, Coaching- und Veranstaltungsangebote. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Die Darstellung der jeweiligen Dienstleistungen auf der Webseite oder in der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.
(2) Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit dem Anbieter, zu Stande kommen. Die Anmeldung zu den ausgewählten Veranstaltungen kann direkt, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen, z.B. per E-Mail, Fax oder dem Postweg. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde. Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Anbieter, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich. Für Dienstleistungsvertragsanfragen muss der Kunde mindestens seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse angeben. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.
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(3) Die Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in EURO inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).
5. Leistungen und Änderung des Leistungsangebots
(1) Vertragsgegenstand sind Dienstleistungsverträge. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
(2) Die Informationen und erteilten Ratschläge im Arbeitsprozess durch den Anbieter sowie in allen Dokumentationen sind sorgfältig erwogen und geprüft. Bei der Tätigkeit handelt es sich um eine reine Dienstleistungstätigkeit. Gegenstand ist die Erbringung der im Angebot oder im Vertrag vereinbarten Leistungen, jedoch ausdrücklich nicht die Herbeiführung eines persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Stellungnahmen und Empfehlungen können persönliche und unternehmerische Entscheidungen des Kunden lediglich vorbereiten. Die Verantwortung für Entscheidungen, die auf der Grundlage von Empfehlungen des Anbieters gefasst werden, trägt ausschließlich der Kunde.
(3) Arbeitsergebnisse des Anbieters sind ausschließlich für den Kunden und den im Vertrag beschriebenen Zweck bestimmt. Sie dürfen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht für einen anderen Zweck verwendet, an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht, veröffentlicht oder verändert werden. Unabhängig von einer allfälligen Zustimmung haftet der Anbieter nicht für Schäden, welche infolge Verwendung der Arbeitsergebnisse für andere Zwecke oder durch Dritte, beziehungsweise durch Veröffentlichung oder Veränderung der Arbeitsergebnisse entstehen.
6. Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.
7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht
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für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit der Teilnahme an einer Veranstaltung, einer Beratung oder einem Coaching beabsichtigten Erfolg.
(2) Veranstaltungen, Workshops, Coaching und Beratung sind keine Psychotherapie und können diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus. Jeder Kunde trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb von Veranstaltungen, Workshops, Coaching und Beratung und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich vom Anbieter übernommene Garantien.
(6) Dies gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese
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personenbezogenen Daten werden für die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter verarbeitet, Rechtsgrundlage ist dementsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem
Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.
(4) Der Anbieter bzw. von ihm beauftragte Dritte trifft bzw. treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(5) Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten des Rechenzentrums zu verlangen, in dem jeweils die Anbieter-Software betrieben wird. Hiervon unberührt ist ein Recht des Datenschutzbeauftragten des Kunden – nach schriftlicher Anmeldung – auf Zugang zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(6) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Betroffenenrechten, Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
9. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Kunde stellt den Anbieter rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind.
(2) Die Dienstleistungen erfolgen auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass der Anbieter seine Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde (z.B. Mehraufwand oder Rücktritt durch den Anbieter).
10. Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
11. Termine und Rücktritt
Sollte der Kunde einen vereinbarten Gesprächstermin nicht einhalten können, wird darum gebeten, 24 Stunden vor diesem Termin abzusagen und einen Ersatztermin zu vereinbaren: Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Zeitpunkt wird dem Kunden die gebuchte Dienstleistungszeit voll in Rechnung gestellt. Bei Verspätungen oder unvorhersehbaren Zwischenfällen bittet der Anbieter um Benachrichtigung per Handy. Wenn nachfolgende Termine davon betroffen sind, verkürzt sich die Dienstleistungszeit des Kunden dementsprechend oder der Termin muss verschoben werden. Der Kunde entbindet den Anbieter von der Schweigepflicht gegenüber den unter den Telefonnummern erreichbaren Personen (ausschließlich bezüglich Terminabsprachen).
12. Referenzen
Der Kunde räumt dem Anbieter ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden.
13. Schutz- und Urheberrechte
Der Anbieter behält sich alle Rechte an den von Kunden oder von den Referenten erstellten Unterlagen, Ergebnissen, Berechnungen usw. ausdrücklich vor, insbesondere Urheber- und Markenrechte. Veranstaltungsunterlagen oder Teile davon dürfen ohne die Einwilligung des Anbieters nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht, sondern nur zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch genutzt werden. Ohne die erteilte Zustimmung des Anbieters dürfen, mit Ausnahme der vom Anbieter ausgestellten Teilnahmebescheinigungen, Marken des Anbieters nicht genutzt werden.
14. Foto-, Video- und Tonaufnahmen
(1) Von Veranstaltungen kann der Anbieter Foto- oder Videoaufnahmen erstellen. Diese Aufnahmen werden nur den Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde einer Aufnahme seiner Person oder dem Upload der Inhalte nicht zustimmen, so hat er sich an den Veranstalter zu wenden.
(2) Sollten die Foto- oder Videoaufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holt der Anbieter das schriftliche Einverständnis des Kunden gesondert ein.
15. Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Dem Anbieter und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die Anbieter noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
16. Verschwiegenheitspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages, über alle vertraulichen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren.
17. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Lehrgänge, Workshops und Seminare
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die kostenlose oder entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzte Teilnahme an Lehrgängen, Workshops und Seminaren.
2. Leistungen und Änderung des Leistungsangebots
(1) Die Veranstaltung wird als Online-Veranstaltung, Inhouse-Veranstaltung oder Workshop durchgeführt.
(2) Der Anbieter trägt für die inhaltliche Gestaltung der Lehrgänge, Workshops und Seminare nach eigenem Ermessen dafür Sorge, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Gleiches gilt für die Referentenauswahl. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
(3) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Lehrgangsdurchführung vorgenommen werden, wenn und soweit diese die Lehrgänge, Workshops und Seminaren im Kern nicht völlig verändern. Der Anbieter kann den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch qualifizierte Personen ersetzen. Wesentliche Änderungen oder Abweichungen werden den Kunden unverzüglich mitgeteilt. Als wesentlich gelten Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Lehrgangsdurchführung sowie auf den Referenten beziehen.
3. Teilnahmegebühren und Verpflegung
(1) Die Teilnahmegebühr (brutto) beinhaltet Vorträge an den gebuchten Leistungstagen. Der Kunde ist Schuldner der Teilnahmegebühr, auch wenn es im Verhältnis zwischen dem Kunden
und dem Einzelteilnehmer eine andere Regelung gibt. Die Teilnahmegebühr beinhaltet grundsätzlich keine Reise-, Hotel- und Übernachtungskosten.
(2) Die Teilnahmegebühr für Inhouse-Veranstaltungen umfasst die gebuchte Veranstaltung sowie die Veranstaltungsunterlagen für Kunden und / oder für jeden Einzelteilkunden. Für angemessene Verpflegung (Mittagessen, Kaffeepausen sowie Erfrischungsgetränke) sowie die im Angebot vorausgesetzten örtlichen Gegebenheiten (Räumlichkeit, Ausstattung etc.) sorgt der Kunde, es sei denn darüber wurde eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.
(3) Die Teilnahmegebühr umfasst für offene Seminare und Workshops die gebuchte Veranstaltung, Veranstaltungsunterlagen sowie – falls angeboten – Verpflegung für Kunden und / oder für jeden Einzelteilkunden.
(4) Die Teilnahmegebühr für Online-Veranstaltungen beinhaltet keine Verpflegung für Kunden und / oder für jeden Einzelteilkunden.
4. Teilnahme an Online-Veranstaltungen
(1) Rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Veranstaltungsbeginn, erhält der Kunde vom Anbieter eine E-Mail mit einem Link zum virtuellen Veranstaltungsraum, dem Anmeldenamen des Kunden und einem Kennwort, welches durch den Anbieter zugewiesen wird. Das Kennwort wird für die vereinbarte Veranstaltungsdauer gültig sein. Mit den benannten Zugangsdaten hat der Kunde die Möglichkeit, den Inhalt der Online-Veranstaltung unter Verwendung des Links auf digitalen Medien wahrzunehmen und innerhalb des Nutzungszeitraums zu verwenden. Dem Kunden ist es untersagt, seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zur Online-Veranstaltung an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und / oder zu ermöglichen.
(2) Die jeweiligen Online- Veranstaltungen enthalten live gesprochene Vorträge und Veranstaltungsmaterial zum Download. Die digitalen Inhalte des Anbieters stehen dem Kunden in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Davon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank ausgeführt werden bzw. ausgeführt werden. Der Anbieter bzw. seine Erfüllungsgehilfen werden diese Arbeiten regelmäßig außerhalb der üblichen Nutzungszeit vornehmen. Der Anbieter ist berechtigt, soweit es im Interesse der/des
Kunden erforderlich oder aufgrund außerordentlicher Umstände notwendig ist, diese Arbeiten auch während der üblichen Nutzungszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.
(2) Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen, berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr.
(3) Der Kunde ist Schuldner der Teilnahmegebühr, auch wenn es im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Einzelkunden eine andere Regelung gibt.
6. Stornierung von Lehrgängen, Workshops und Seminaren durch den Kunden
(1) Für Lehrgänge, Workshops und Seminare gilt, dass bei Stornierungen, die bis zu 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn beim Anbieter eingehen, 50 % der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Bei Stornierungen, die später als 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn beim Anbieter eingehen, bei Fernbleiben von Veranstaltungen oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist nicht möglich. Eventuelle Widerrufsrechte des Kunden haben Vorrang.
(2) Eine Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Rücktritt und Widerruf durch den Anbieter
Der Anbieter kann vor Beginn der Veranstaltung aus wichtigen Gründen (insbesondere höhere Gewalt, Nichterreichung einer Mindesteilnehmerzahl, technischer Schwierigkeiten und plötzlicher Ausfall oder Erkrankung des Referenten) vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung in Form einer Rücktrittserklärung. Kann der Anbieter innerhalb von zwei Kalenderwochen keinen Ersatztermin nennen, welcher durch den Kunden bestätigt wird, werden gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Weitere
Ansprüche gegen den Anbieter insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
8. Teilnahmebescheinigung
Jeder Interessierte kann an den angebotenen Veranstaltungen teilnehmen. Nach Beendigung der Veranstaltung erhält der Kunde bzw. erhalten die jeweiligen Einzelkunden auf schriftliche Anfrage eine Teilnahmebescheinigung.
9. Daten-Download von eBooks und Audiodateien
(1) Für eBooks und Audiodateien gilt abweichend, dass diese dem Kunden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung stehen.
(2) Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Anbieters dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Der Anbieter verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
(4) Der Kunde darf eBooks und Audiodateien für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie
unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
10. Urheberrecht
(1) Vorbehaltlich der personenbezogenen Kundendaten gehören der Service und die Webseite dem Anbieter, werden von dem Anbieter betrieben und enthalten Materialien (einschließlich sämtlicher Software, Designs, Texte, redaktioneller Materialien, Informationstexte, Fotos, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Kunstwerke und sonstiger grafische Materialien sowie Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken), die ganz oder teilweise durch den Anbieter und dessen Lizenzgeber bereitgestellten Materialien abgeleitet sind, und die durch das Urheberrecht, Bestimmungen internationaler Verträge, Marken, Dienstleistungsmarken und sonstige Schutzrechte geschützt sind.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechtsgesetze und sonstigen rechtlichen Vorschriften sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder Einschränkungen im Service und auf den Webseiten einzuhalten. Der Kunde bestätigt, dass der Service und die Webseite durch den Anbieter und andere mittels Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden, deren Entwicklung und Anwendung den Einsatz von erheblichem Zeit-, Arbeits- und Geldaufwand erfordert hat und die wertvolles geistiges Eigentum des Anbieters und Anderen darstellen.
Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zum Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Remscheid; für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
(3) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.
